EPA-News: Pressemitteilung vom 18. Juni 2025 zur Entscheidung G 1/24 („Erhitztes Aerosol“) der Großen Beschwerdekammer

Es kam, wie wir alle gehofft hatten …

In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

"Die Große Beschwerdekammer hat heute ihre Entscheidung in der Sache G 1/24 veröffentlicht. Sie kam zu dem Schluss, dass die Ansprüche der Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung sind und dass die Beschreibung und die Zeichnungen stets zur Auslegung der Ansprüche für diese Beurteilung herangezogen werden müssen."

In der Presseerklärung heißt es ferner:

„Die Große Beschwerdekammer verwies auch auf die Harmonisierungsphilosophie, die dem EPÜ zugrunde liegt, und stellte fest, dass die Rechtsprechung des Berufungsgerichts des EPÜ zur Auslegung der Ansprüche mit ihren Schlussfolgerungen im Einklang zu stehen scheint.“

Das Berufungsgericht des EPA hat also eine Harmonisierung mit der deutschen Rechtspraxis herbeigeführt, die der Bundesgerichtshof (BGH) jahrelang nicht erreichen konnte.

Der nächste logische Schritt bei der Harmonisierung der Rechtsauffassung von EPA und UPC ist die Anpassung der strengen Verfallspraxis des EPA im Falle einer so genannten „unausweichlichen Falle“ im Gegensatz zu der differenzierteren Vorgehensweise, die der BGH etabliert hat und der das UPC höchstwahrscheinlich folgen wird.

Spannende Zeiten, in denen wir leben … (leider nicht nur in dieser Hinsicht).

Mehr hierzu: https://www.epo.org/en/case-law-appeals/communications/press-communique-18-june-2025-concerning-decision-g-124-heated-0