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News: Irlands UPC-Referendum verschoben

19.04.2024

Am 16. April 2024 hat der irische Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, Peter Burke, bestätigt, dass die irische Regierung das geplante Referendum über die Ratifizierung des UPC-Abkommens verschoben hat.

Ursprünglich sollte das Referendum am 7. Juni 2024 stattfinden, um mit den Kommunal- und Europawahlen zusammenzufallen, aber die Regierung hat keinen neuen Termin bestätigt. In Irland ist ein Referendum über den tatsächlichen Beitritt des Landes zum UPC erforderlich, um die Zuständigkeit der irischen Gerichte an das supranationale UPC zu übertragen.

In einer Erklärung sagt Burke: „Während die Regierung weiterhin der Meinung ist, dass ein Beitritt zum UPC unerlässlich ist und dass das Referendum durchgeführt werden sollte, ist mir klar, dass mehr Zeit für den öffentlichen Diskurs und das Engagement in dieser Angelegenheit benötigt wird, um die Debatte zu unterstützen."

Mit anderen Worten: Das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung eines Beitritts zur UPC wird derzeit als nicht groß genug eingeschätzt, um ein positives Referendum zu erreichen.

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