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News: UPC-Abkommen von Rumänien ratifiziert

21.05.2024

Am 14. April 2024 trat das rumänische Gesetz 81/2024 in Kraft, mit dem das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) offiziell ratifiziert wurde.

Gemäß Artikel 89(2) des EPGÜ wird diese Ratifizierung am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union wirksam. Falls Rumänien diese Urkunde zeitnah hinterlegt, könnte das Land bereits am 1. September 2024 Vertragsmitglied werden.

Mit diesem Beitritt wird Rumänien der 18. Vertragsstaat sein, in dem europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zur Verfügung stehen und der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verletzung und Ungültigkeit unterliegen werden.

Während des Übergangszeitraums unterliegen klassische europäische Patente, in denen Rumänien benannt ist und die nicht gegen die Zuständigkeit des EPG optiert haben, sowohl der Zuständigkeit des EPG als auch der nationalen Zuständigkeit. Mit Rumänien als Vertragsstaat des EPGÜ verbleiben noch sechs der 24 EPGÜ-Unterzeichnerstaaten, die den Ratifizierungsprozess noch abschließen müssen.

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